„[…] Auch wenn in den vergangenen Jahren durchaus respektable Fortschritte für den Tierschutz erreicht worden sind, so muss doch festgestellt werden, dass nach wie vor Tiere gefoltert, ausgesetzt und gequält werden. Mit der Erweiterung der Verfassung um das
Staatsziel Tierschutz kommt diesem Staatsziel in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern eigenes Gewicht zu. Wenn dem Tierschutz in der Landesverfassung der gleiche Rang eingeräumt wird wie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, werden wir uns in unserer Gesellschaft mehr Nachdenklichkeit darüber erreichen, was ethisch geprägter Schutz unserer Mitgeschöpfe bedeutet […]“ (Quelle: Begründung des Antrages der CDU-Fraktion vom 26.02.1997 zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung)
Niedersachsen war damit Vorreiter für den Einzug des Tierschutzes in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20a Grundgesetz. Dem Anstoß der damaligen CDU-Fraktion, der zu dem Beschluss des niedersächsischen Landtages führte, spricht der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. im Namen unserer Mitgeschöpfe auch heute noch großen Dank und höchste Anerkennung aus.
Das Fazit nach 25 Jahren verfassungsgemäßer Verankerung, dem Tierschutz den gleichen Rang wie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einzuräumen, zeigt jedoch, dass Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander entfernt sind wie noch nie.
Hierzu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.: „Die Gesellschaft ist den Weg der CDU eines ethisch geprägten Schutzes der Tiere gegangen, während die Politik den Lobbyisten der Tiernutzer den roten Teppich ausgerollt hat.“
Unter der Ägide von CDU-Landwirtschaftsminister:innen wurden viele Chancen verpasst, damit unsere Mitgeschöpfe in Privat- und gewerblichen Haltungen nicht mehr „gefoltert und gequält“ werden können, wie die CDU-Fraktion in ihrem damaligen Antrag formuliert hatte.
Die Hoffnung liegt allseits nun auf der neuen Landesregierung mit ihrer grünen Landwirtschaftsministerin und dem ambitionierten Regierungsprogramm, die notwendige Transformation der Tierhaltung in Niedersachsen im Sinne der Niedersächsischen Verfassung anzustoßen. Das Staatsziel Tierschutz ist nicht nur ein hohes Rechtsgut für jeden, der in Politik und Verwaltung Verantwortung trägt, sondern auch „der Schlüssel für mehr
Ökonomie und Ökologie in einem lebenswerten und fortschrittlichen Niedersachsen,“ so Dieter Ruhnke. „Die Umsetzung des ethisch geprägten Tierschutzes muss in der laufenden Legislaturperiode im Konsens aller politisch Verantwortlichen erfolgen.“