Herrn Bundeskanzler
Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, 15. November 2023
Offener Brief: Blockade bei Änderung des Tierschutzgesetzes beenden!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
im Koalitionsvertrag hat das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen beschlossen, das Tierschutzgesetz zu novellieren.
Dies wäre seit zehn Jahren die erste umfassendere Novellierung des
Tierschutzgesetzes. Dieses Vorhaben ist dringend nötig und wird von zahlreichen
Organisationen und Verbänden sehr begrüßt. Auch in der Gesellschaft ist Tierschutz ein
wichtiges Thema. Dies unterstreicht noch einmal die kürzlich erschienene
„Eurobarometer“-Umfrage der Europäischen Kommission. Besonders bei der Haltung
von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92
Prozent sprechen sich gegen Verstümmelungen wie Schwanzkupieren bei den Tieren
aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit in den Ställen
haben.
Doch auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren, dem illegalen Welpenhandel
oder grausamen Tierversuchen sind die tierschutzrelevanten Probleme allgegenwärtig.
Die Revision des Tierschutzgesetzes bietet über 20 Jahre nach Einführung des
Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten
Anspruch, „Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung” zu schützen, endlich zu entsprechen. Eine Chance, die aber auch genutzt
werden muss!
Der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollte bereits im August dieses
Jahres im Kabinett beschlossen werden. Doch der Entwurf steckt seit längerem in der Ressortabstimmung fest.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte zuletzt
Widerspruch bei der Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt und
blockiert nun seit über einem Monat das weitere Verfahren.
Diese Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des
Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden. Dies ist auch dringend notwendig, um
zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes
angegangen werden sollen, noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus Tierschutzsicht drängt die Zeit enorm. Als
breites Bündnis aus Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern wir Sie
auf, die Blockadehaltung beim Tierschutzgesetz zu beenden.
Wir stehen für ein Gespräch hierzu jederzeit zur Verfügung.