FDP stellt Unabhängigkeit der Gerichte in Frage

Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen will die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen überprüfen und im Zweifelsfall sogar aberkennen lassen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Gupe bezeichnet diese als Gemeingefährlich, nachdem Tierschutzorganisationen Missstände in Ställen aufgedeckt hatten.

Grupe, aber auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprechen damit nicht nur den Finanzbehörden ihre Fachkompetenz ab, sondern stellen mit diesem populistischen Vorstoß die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Entscheidungen zu dieser Thematik in Frage. Dass investigative Tierschützer in drei Instanzen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen wurden, gefällt der FDP nahestehenden Agrarindustrie selbstredend nicht. Der von Grupe selbst in Anspruch genommene Rechtsstaat hat aus guten Gründen Notwehrrechte und Rechtfertigungsgründe im Strafrecht verankert.

 


„Das Eindringen in die Ställe haben die Gerichte aufgrund des Staatsziels Tierschutz jedoch als rechtfertigenden Notstand nach StGB anerkannt, gerade weil im Vorfeld die Vollzugsbehörden und damit auch die kontrollierende Politik versagt haben“, so Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband Niederachsen.
Wenn die Politik die Behörden nicht in die Lage versetzen, den qualvollen Missständen in der Agrarindustrie durch effektive Kontrollen zu begegnen, werden weiterhin tierquälerische Haltungsbedingungen nicht verfolgt und somit wird auch zukünftig damit zu rechnen sein, dass die Gerichte das öffentliche Interesse zur Aufklärung einer Straftat höher bewerten.

Die Landespolitik hat scheinbar nur klassische Rhetorik zu bieten, um sich vor der Übernahme der eigenen politischen Verantwortung zu drücken, um das Staatsziel Tierschutz durchzusetzen.

„Anstatt die unhaltbaren und rechtswidrigen Zustände in den Ställen zu verurteilen und Maßnahmen zu fördern, die den Tierhaltern eine tiergerechte Haltung ermöglichen, versteigt sich hier die FDP und die Ministerin wieder einmal in eine Lobbyistenrolle für die Agrarindustrie die ausschließlich die Gewinnmaximierung verfolgt und nicht an der Seite der Familienbetriebe steht, die es besser machen“, sagt Dieter Ruhnke.

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