Resolution der Mitgliederversammlung
des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverbandes Niedersachsen e.V.
„Tierschutz sichern, Tierschutzvereine fördern“
Verden/Aller, 10. März 2019
Der ehrenamtliche Tierschutz unserer Tierschutzvereine blickt in eine düstere Zukunft. Die 74 Mitgliedsvereine mit seinen 56 Tierheimen/tierheimähnlichen Einrichtungen müssen immer mehr Aufgaben schultern und stehen häufig am Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten übernehmen die Tierschutzvereine öffentliche Aufgaben – und das mit großem Engagement und letztlich auch zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Die amtliche Verwahrung von Fund – und Unterbringungstieren ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die durchschnittlich bis zu 80 % der Kosten in den Einrichtungen der Tierschutzvereine verursacht und immer noch werden in Niedersachsen die dabei entstehenden tatsächlichen Kosten nur zum Teil oder überhaupt nicht erstattet. Steigende Kosten stehen sinkende Spendeneinnahmen entgegen. Und diese geringen Spendeneinnahmen müssen dann noch zum Ausgleich des entstandenen Defizites, dass bei der amtlichen Verwahrung entstanden ist, herangezogen werden.
Zugleich werden dem praktischen Tierschutz immer weitere Aufgaben als Folge von Gesetzgebung und auch Vollzugsdefiziten aufgebürdet, ohne dafür eine ausgleichende Unterstützung zu erhalten. Tiere werden in einen immer schlechteren Gesundheits- und Allgemeinzustand aufgefunden/aufgenommen. Vorfälle von so genannten „Animalhording“ nehmen zu. Die mit hohem Betreuungs- und Kostenaufwand verbundenen Aufnahme von Exoten nimmt zu. Amtlich gefährlich eingestufte Hunde sind schwer oder gar nicht mehr vermittelbar. Ebenso steigt die Zahl der zu betreuenden Hauskatzen an, weil es der Landesregierung bisher nicht gelungen ist die Gemeinden davon zu überzeugen von der Subdelegationsverordnung zum § 13 b Tierschutzgesetz Gebrauch zu machen.
Zugleich werden dem praktischen Tierschutz immer weitere Aufgaben als Folge von Gesetzgebung und auch Vollzugsdefiziten aufgebürdet, ohne dafür eine ausgleichende Unterstützung zu erhalten. Tiere werden in einen immer schlechteren Gesundheits- und Allgemeinzustand aufgefunden/aufgenommen. Vorfälle von so genannten „Animalhording“ nehmen zu. Die mit hohem Betreuungs- und Kostenaufwand verbundenen Aufnahme von Exoten nimmt zu. Amtlich gefährlich eingestufte Hunde sind schwer oder gar nicht mehr vermittelbar. Ebenso steigt die Zahl der zu betreuenden Hauskatzen an, weil es der Landesregierung bisher nicht gelungen ist die Gemeinden davon zu überzeugen von der Subdelegationsverordnung zum § 13 b Tierschutzgesetz Gebrauch zu machen.
Daraus resultiert zu einem ein erheblicher Renovierungs- und Sanierungsstau und macht zum anderen auch erhebliche Investitionen zur Erweiterung der Einrichtungen notwendig, die aber durch die betroffenen Tierschutzvereine nicht mehr umfänglich finanziell geschultert werden können.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. fordert die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und die Kreise, Städte Gemeinden des Landes Niedersachsen und ihre Spitzenverbände auf:
• die kostendeckende amtliche Verwahrung von Fund- und Unterbringungstieren sicherzustellen,
• die Lage der Tierschutzvereine durch einen dauerhaften Investitionsfonds zu stabilisieren,
• weitere Kastrationsaktionen von freilebenden Hauskatzen durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu ermöglichen.
Zudem fordert die Mitgliederversammlung politische Initiativen, um die Anzahl von aufgefundenen/aufgenommenen Tieren zu reduzieren, u.a. durch:
• eine bundeweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere,
• ein flächendeckendes bundesweites Kastrationsgebot für Freigängerkatzen und
• eine Positivliste zur Haltung von Heimtieren verbunden mit dem Sachkundenachweis für Tierhalter.