Medienberichten zufolge soll Silvia Breher (CDU), derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium und frühere Geschäftsführerin eines niedersächsischen Kreislandvolkverbandes, neue Tierschutzbeauftragte des BMELH werden. Mit der Neubesetzung ist dem „schwarzen Metzger“, Herrn Minister Rainer, in dieser Funktion eigenen Aussagen zufolge besonders wichtig, dass die Bundestierschutzbeauftragte sinnvoll in bestehende Strukturen des Ministeriums eingebettet ist. Auch die Marionetten der „Ausgusburger Puppenkiste“ werden sinnvoll über die Bühne geführt.
Dazu Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen:
„Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im BMELH, Frau Breher, konserviert in ihrer bisherigen Arbeit das vermeintlich Bewährte im Modus einer Marionette der tierbasierten Agroindustrie. Der Besetzungsvorschlag des Ministers für das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für den Tierschutz ist so absurd und im Widerspruch zum Sinn dieses Amtes stehend, dass er wie eine satirische Darstellung wirkt, aber aller Voraussicht nach der Realität entsprechen wird. Frau Breher ist in einer der Regionen Deutschlands verortet, die die höchste Tierdichte in der industriellen „Nutz“Tierhaltung aufweist. Auch hat sie in dieser Region u.a. für den Niedersächssichen Bauernverband (Landvolk) gearbeitet. Ihr Wirken als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im 19. Deutschen Bundestag und ihre Nähe zum Bauernverband sowie zur Agrarindustrie machen den Interessenskonflikt zwischen der von ihr zu Tierschutzthemen bisher eingenommenen politischen Position und dem Sinn und Zweck des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten offensichtlich: als Teil der politischen Leitung des Ministeriums wird sie sicherlich zukünftig ihre sich selbst gegebene, „unabhängige“ Beratung zu Tierschutzthemen als Bundestierschutzbeauftragte ohne Widerspruch als Staatssekretärin annehmen und nach „bestem Wissen und Gewissen“ kommunizieren – im besten Sinne für die Agrarindustrie.“
Hierzu auch die nachfolgende Pressemeldung des Tierschutznetzwerkes Kräfte bündeln:
Mit Breher wird der Posten der Bundestierschutzbeauftragten zur Lobbybühne der Agrarindustrie
„Mit dieser Personalie ist klar: Geschützt werden zukünftig nicht die Tiere, sondern die Tierindustrie und deren Akteure. Die Bundesregierung macht den Posten damit zum politisch gesteuerten Placebo, kritisiert Dr. Claudia Preuß-Ueberschär vom Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln. Man ist sich in dieser Regierung wirklich für nichts zu schade.“
Wer Breher kennt, weiß: Einen notwendigen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kann man nicht erwarten. Breher steht politisch eng an der Seite der Nutztierindustrie – in einer Region, die zu den größten Zentren der industriellen Tierhaltung in Europa zählt. Ihre bisherige Rhetorik folgt vielmehr dem üblichen Muster: kosmetische Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems, statt die systemische Ausbeutung und Tötung von Milliarden Tieren infrage zu stellen.
Der Begriff „Tierwohl“ dient hier als politisches Feigenblatt und ist ein klassisches Beispiel für Welfare Washing. Er verharmlost die Realität industrieller Tierhaltung und verschiebt den Fokus von dringend nötigen Maßnahmen – wie der massiven Reduktion von Tierbeständen, der Umstellung auf pflanzenbasierte Ernährungssysteme und der Förderung alternativer Wertschöpfung – hin zu Stallumbauten, Technikförderung und Labelprogrammen, die das Grundproblem unangetastet lassen. Ehrliche und seriöse Tierschutzpolitik müsste den Staatszielauftrag aus Artikel 20a Grundgesetz ernst nehmen, der die Verantwortung des Staates für den Schutz der Tiere klar benennt. Das erfordert eine Abkehr von einer wachstumsgetriebenen Tierindustrie hin zu einem zukunftsfähigen, pflanzenbasierten Ernährungssystem, das Klima, Umwelt und Gesundheit gleichermaßen schützt.
„Mit einer Tierschutzbeauftragten, die fest im agrarindustriellen Denken verankert ist, droht die Position zu einem zahnlosen Alibi-Instrument zu werden – statt zu einem Motor für den dringend nötigen Paradigmenwechsel“, so Preuß-Ueberschär.
Neben dem Schutz der Tiere in landwirtschaftlicher Nutzung, gibt es darüber hinaus noch weitere Aufgabenbereiche und Problemfelder zu denen die Bundestierschutzbeauftragte in der Lage sein muss, qualifizierte, sachorientierte und fachliche Beurteilungen und Verbesserungsvorschläge abzugeben – dazu gehören Tiere in Zoos und Tiergärten, in Zirkussen, in gewerblichen und hobbymäßigen Tierzuchten und Tierhandel, Tiere in Kindergärten, in Altenheimen, Tiere im sozialen Einsatz, Tiere in Tierversuchen, in Tierheimen, im Sport, Wildtiere und Jagd, sogenannte invasive Tierarten, Heimtierhaltung generell, überfüllte Tierheime, Streunerkatzen, Auslandshundeimport usw. usw.
Es ist ja nicht unbegründet, dass bisher Tierschutzbeauftragte auf Länderebene wegen ihrer beruflichen Qualifikation durchweg mit Tierärzt*innen besetzt wurden. „Tierschutz bedarf der Fachkenntnisse, die Laien bei derartig vielfältigen Fragestellungen gar nicht haben können“, so Preuß-Ueberschär.
„Wir bleiben dran!“ ist die Botschaft aller im Tierschutznetzwerk vertretenen NGO und Einzelpersonen.
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Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln ist ein Zusammenschluss von über 30 deutschen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, Bündnissen, Wissenschaftlern, Beratern sowie weiteren Einzelpersonen, die sich für den Tierschutz einsetzen.
Kontakt:
Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin
c.preussueberschaer@tnkb.de
www.tierschutznetzwerk-kraefte-buendeln.de
Bildnachweis: iStock-1691917403_Marionette_Prasong Maulaete