Staatliches Tierwohllabel

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern erste Kriterien zu dem von ihm geplanten staatlichen Tierwohllabel präsentiert. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Nachdem der Bundesminister Christian Schmidt die ersten Kriterien des von ihm geplanten Tierwohllabels präsentiert hat, bleiben mehr Fragen als Antworten.

Mit seinem öffentlichen Vorpreschen ist der Bundesminister die Gefahr eingegangen, übereilte Entscheidungen zu treffen, die mit uns und auch mit anderen Stakeholdern in keiner Weise mehr abgeglichen wurden. Solch ein Vorpreschen mit einem unfertigen Label belastet das Vertrauen in den Prozess und in ein Label im Grundsatz. So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall und keine Planungssicherheit für umstellungsbereite Landwirte.

Der Bundesminister hat für sich entschieden, wie er es macht, dafür muss er auch allein die Verantwortung tragen. Der Deutsche Tierschutzbund sieht aktuell keine Grundlage, das von Christian Schmidt geplante staatliche Tierwohllabel weiter zu unterstützen.

Auch wenn es in den letzten Monaten mehrere Gesprächsrunden zur Labelausgestaltung gab, kam die Festlegung nun überraschend. Wir kennen nun einige Kriterien. Kriterien alleine aber machen noch kein transparentes und vertrauenswürdiges Label. Zumal hier einige Kriterien dicht am Gesetz sind, z.B. Tiertransportzeiten, oder kurz nach dem geplanten Start des Labels gesetzlicher Standard sein werden, z.B. das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Ein transparentes Label braucht aber neben Kriterien auch eine intensive Kontrolldichte, die Fragen der Zertifizierung, zur Beratung der Landwirte sowie der nötigen Fördergelder gehören ebenso dazu, wie auch die Trägerschaft des Labels. Hierzu hat der Bundesminister bisher keine uns bekannten Festlegungen getroffen. Zu diesen Themen fanden zeitgleich zu den Presseverlautbarungen des Ministers noch Gesprächsrunden statt.

Voraussichtlich plant der Bundesminister einen Gesetzesentwurf, der im Kern bedeutet, dass der Deutsche Bundestag ihn ermächtigt, eine Verordnung zu gestalten. Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode und der vielen ungeklärten Fragen zu Labelausgestaltung wird dieser Antrag wohl ohne Folgen bleiben.

Die „unfertigen“ Festlegungen des Bundesministers jetzt auf ein Label und die Aussage, ab 2018 bereits Landwirte zertifizieren zu wollen, sind daher aus unserer Sicht unseriös und dienen scheinbar den Wahlkampfzwecken.

Im Grundsatz bleiben wir bei unserer Forderung nach einem staatlichen Tierschutzlabel. Wie bisher werden wir auch in Zukunft unsere wissenschaftliche Expertise anbieten, die auf den Erfahrungen unseres zweistufigen Tierschutzlabels „Für Mehr Tierschutz“ und der damit verbundenen fundierten Prozess- und breiten Markterfahrung basiert. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sich nach der Bundestagswahl ein Bundesminister findet, der sich als Gesetzgeber entschlossen und konsequent – auch durch ein staatliches Tierschutzlabel – für die Tiere in der Landwirtschaft einsetzt.“

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