Der Deutsche Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates in dem der Antrag von Niedersachsen (sowie die Anträge aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz), die Fortsetzung der Tierquälerei zu verlängern und mit der Lokalanästhesie eine weitere Tierquälerei einzuführen, keine Mehrheit erhalten hat.
„Das sind gute Nachrichten, die uns aus dem Bundesrat erreicht haben; eine weitere Hürde ist genommen. Nun hat aber die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angekündigt, das Tierschutzgesetz zu ändern, damit die Tierquälerei fortgesetzt werden kann. Es darf nicht sein, dass die Politik vor der Branche einknickt und die Ferkel weiter gequält werden, obwohl tierschutzgerechte Alternativen existieren, diese in der Praxis bereits erprobt wurden und es ausreichend Zeit für eine Umstellung gab“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen.
Branche hatte Zeit genug:
Ein Verbot der betäubungslosen Kastration
ab 2019 wurde bereits im Jahr 2013 beschlossen. Sogar die EU hatte
bereits 2008 eine Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz
von Schweinen beschlossen, in der unter anderem auch gefordert wurde die
betäubungslose Kastration zu beenden. Hätten die Regierungsparteien
rechtzeitig dafür gesorgt, dass diese Richtlinie europaweit
verpflichtend eingeführt wird, würde es die derzeitige Situation nicht
geben.
„Es waren jetzt Jahre genug der Vorbereitung; es ist nicht mehr die Zeit der Verweigerung – das muss auch der Deutsche Bauernverband verstehen. Die vielen umstellungsbereiten Schweinehalter brauchen jetzt jede Unterstützung, um das Gesetz zu erfüllen. Alles weitere Taktieren schafft nur noch mehr Planungsunsicherheit“, so Dieter Ruhnke.
Der Landestierschutzverband fordert Ministerpräsident Stefan Weil auf sein Vorhaben, die Tierquälerei bei den Ferkeln fortzuführen, aufzugeben. „Stattdessen sollte er aus unserer Sicht auf Klöckner einwirken, das nicht wertvolle Zeit in eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung Tierquälerei verplempert wird. Als einflussreiches EU-Land sollte man sich vielmehr für eine verbindliche Regelung in allen EU-Länder einsetzen – damit eine Balance im Wettbewerb erreicht wird. Dann kann man auch verhindern, das Ferkel nach Deutschland eingeführt werden, die nicht nach den EU-Richtlinien gehalten wurden“, betont Ruhnke.