Bund fordert Niedersachsen auf, Defizite bei Tierschutzkontrollen zügig zu beheben

Das Bundesagrarministerium reagierte gestern auf die Defizite bei Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben, die von Tierschützern aufgedeckt wurden.

Der Landestierschutzverband hat mehrfach darauf hingewiesen, seitens der Landespolitik endlich tätig zu werden. „Verstöße gegen das Tierschutzrecht erzeugen im Informationszeitalter großes öffentliches und mediales Interesse.  Das haben sowohl Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, als auch andere führende Landespolitiker aus CDU und FDP schlicht unterschätzt,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Ruhnke betont: „Anstatt unhaltbare oder sogar rechtswidrige Zustände in der privaten sowie landwirtschaftlichen Tierhaltung abzustellen, lamentieren die in ihrer Lobbyistenrolle für die Agrarindustrie gefangenen Politiker Otte-Kinast, Töpfer, Grupe und Co lieber darüber, den Tierschutzvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und höchstrichterliche Entscheidungen sowie die gesetzlichen verankerten Notwehr-/Rechtfertigungsgründe in Frage zu stellen.“

Nun wird von der Bundesbehörde angeordnet, was der Landestierschutzverband seit Monaten fordert: Landwirtschaftsstaatssekretär Hermann Onko Aeikens ermahnte gestern auch das Land Niedersachsen dringend den erforderlichen Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nachzukommen. Kontrollintervalle je Betrieb zwischen 2,6 Jahren bis 48,1 Jahren ließen sich der interessierten Öffentlichkeit nur noch schwer vermitteln.

In Niedersachsen wird nur „risikoorientiert“ kontrolliert, da vermehrte Kontrollen keine anderen Ergebnisse bringen, antwortete die Landesregierung auf die Anfrage der Grünen noch im Juni.  Diese Antwort im Wissen der Ergebnisse einer Studie der Tierärztlichen Hochschule zur Schweinehaltung aus dem Jahr 2017, in der die tierquälerische Haltung von Schweinen aus einer Vielzahl von Betrieben festgestellt wurde.

Dieter Ruhnke: „Die aktuelle Forderung des Bundes heißt für Niedersachsens Landesregierung ganz klar: Nicht mehr lamentieren, sondern Nachsitzen‘ in Sachen Vollzug des Tierschutzgesetzes.“